Zunächst möchte ich einmal sagen, dass Deutschland ein großartiges Land, mit fleißigen Menschen und einer bisher erfolgreichen Wirtschaft ist! Allerdings hat eine schlechte Bundespolitik dieses Land in den letzten rund 30 Jahren und verschärft in den letzten 10 Jahren in große Schwierigkeiten gebracht.

Weichen wurden falsch gestellt, Bewährtes untergraben und Stück für Stück die Gesellschaft gespalten. Wohlstand, Stabilität und Zukunftsfähigkeit werden zunehmend verspielt, wenn nicht zeitnah wirklich massiv umgesteuert wird!

Wir FREIE WÄHLER und ich als bürgernahe Kraft mit starken Wurzeln in den Gemeinden sowie Städten und natürlich bei den Menschen vor Ort wollen in Berlin Verantwortung für Deutschland übernehmen! Wir wollen die Bundespolitik wieder erden und das Land und die Gesellschaft vom Kopf wieder auf die Füße stellen!

Gesunder Menschenverstand und Pragmatismus statt Parteiideologie und weltfremder Entscheidungen sind jetzt gefragt. Zusammen mit den FREIEN WÄHLER trete ich zur Bundestagswahl 2025 an, um in einer bürgerlichen Koalition folgende Themen umzusetzen:

– Wiederherstellung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und Sicherung der heimischen Arbeitsplätze von Industrie, Mittelstand und Handwerk. Steuern, Kosten und Vorschriften reduzieren. 25 % Unternehmenssteuern, 7% Gastrosteuer, niedrigere Energiepreise, Erneuerbare Energien müssen mit ausreichend grundlastfähigen Kraftwerken hinterlegt sein.

Stopp des Verbrenner-Aus 2035, keine Strafzahlungen für die deutsche Autoindustrie bei Nichterfüllung der EU-CO2-Vorgaben. Ein festes Verbrenner-Aus in 2035 hätte weitreichende Folgen, wie z.B., dass die Erdölindustrie ebenfalls zu 2035 seine Lieferungen aus Rentabilitätsgründen einstellt. Alle, die sich aus Kostengründen dann den Umstieg auf ein E-Auto nicht leisten können, hätten dann keine individuelle Mobilität mehr. Deshalb kann man 2035 als Ziel nennen, aber nicht als festen Ausstieg.

Flexibilisierung der Arbeitszeit nach EU-Arbeitszeitrichtlinie mit wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitszeit.

– Herstellung der finanziellen Solidität des Staates. Senkung von zu teuren Standards und kritische Überprüfung von Staatsausgaben, auch im internationalen Bereich. Wir können nicht dauerhaft mehr Geld ausgeben als wir einnehmen.

– Für ein Haushaltswesen, das mehr Transparenz schafft indem jeder Bereich seinen eigenen zweckbezogenen Rücklagentopft erhalten muss, ohne Wenn und Aber! Das würde nicht nur mehr Transparenz für die jeweiligen Bereiche schaffen, sondern auch in Zukunft einen Investitionsstau verhindern! Nur so kann Deutschland wieder Fahrt aufnehmen.

– Klimaschutz dabei immer beachten und die klimafreundlichen Energien weiter ausbauen, denn steigt die Erderwärmung immer weiter, dann brauchen wir uns über nichts mehr zu unterhalten! Also wirtschaftliches und gesellschaftliches Handeln immer im Sinne unserer eigenen Lebenserhaltung gestalten. Immer Stück für Stück und sozial verträglich!

– Stopp der illegalen Zuwanderung, unter anderem durch Zurückweisungen an der Grenze. Abschiebung von Straftätern ohne deutschen Pass, keine Einbürgerung ohne Integration.

– Verbesserung der Inneren Sicherheit durch konsequentes Vorgehen unter anderem bei Gewalt- und Sexualdelikten mit Haftstrafen. Bessere Ausstattung und mehr Personal bei der Polizei.

– Reform des Bürgergeldes mit deutlichen Einsparungen. Kein Bürgergeld für Arbeitsfähige, die zumutbare Arbeit ablehnen.

– Entlastung der Leistungsträger. 2000 Euro/Monat Einkommen steuerfrei, auch als Hinzuverdienst für Rentner/Pensionäre.

– Stärkung der Kommunen, keine weiteren Belastungen durch Bundesgesetze, Konnexität auf Bundesebene. Ganztagsanspruch ab 2026 aufgrund der dramatischen Haushaltslage auf den Prüfstand stellen.

– Unterstützung von internationalen Friedensbemühungen für einen fairen Frieden in der Ukraine unter Einbeziehung von Europa, der USA und China neben den Kriegsparteien. Wenn allerdings Russland nicht bereit zu Gesprächen ist, dann weiter und mehr Waffen, Ausrüstung und Munition an die Ukraine liefern. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!

– Sicherung der heimischen Lebensmittelversorgung durch Erhalt unserer Bauernhöfe und der Ernährungswirtschaft. Keine überzogenen Vorschriften für die heimische Produktion, keine weiteren Einschränkungen bei der Waldbewirtschaftung, Feststellung des günstigen Erhaltungszustands und Bestandsmanagement beim Wolf.

– Erhalt der flächendeckenden Gesundheitsversorgung mit ausreichend Krankenhäusern, Erhalt der freiberuflichen Apotheken, Haus- und Facharztversorgung.

– Auskömmliche Renten. Stopp der Doppelverbeitragung, Erleichterung von Hinzuverdienstmöglichkeiten statt immer höherer Renteneintrittsalter (siehe auch unter Entlastung der Leistungsträger, 2000 Euro/Monat auch für Rentner).

– Wieder zurück zu bundeseinheitlichen Bildungsstandards, mindestens in den „Hauptfächern“ Deutsch, Mathe und Englisch. Dies würde die Flexibilität von Arbeitnehmern deutlich fördern und z.B. ein Umziehen innerhalb Deutschlands erleichtern!

– Steuerliche Förderung von Wohnraum, keine überzogenen Standards (Bau,- und Heizungsgesetz), Schutz des Eigentums.

– Einführung eines attraktiven Gesellschaftsjahres für alle, welches wahlweise bei der Bundeswehr, im Zivil- und Katastrophenschutz, bei sozialen Einrichtungen etc. auch abschnittsweise geleistet werden kann.

– Reform des Ampel-Selbstbestimmungsgesetzes hin zu einer sachlich fundierten Regelung mit Beratung.

– Erhalt der Infrastruktur mit schnelleren Verfahren und mehr Kostenbewusstsein. Siehe hierzu auch unter dem Punkt „Haushaltswesen mit mehr Transparenz“. Dies würde hier deutlich unterstützend wirken!